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Zumutbar oder nicht? Unterstützung für Eltern in Corona-Zeiten

Seit März hält uns die Corona Pandemie fest im Griff – und mit der Verlängerung des Winter-Lockdown haben meine persönlichen Akkus ihren Tiefpunkt erreicht. Paralleles Arbeiten und Kinderbetreuen über Wochen und Monate hinweg haben ihren Tribut gefordert – und weder ich noch meine Töchter sind bereit für weitere Wochen, in denen wir versuchen zehn verschiedene Bälle zu jonglieren und keinem davon gerecht zu werden.

Deshalb bin ich sehr dankbar für die Möglichkeiten, die die Bundesregierung Eltern seit dem Frühjahr anbieten – und gleichzeitig habe ich festgestellt, dass sehr viele Eltern darüber gar nicht informiert sind… und dass es natürlich immer einige Fragen gibt, die offen bleiben. Ich habe mich deshalb durch die verschiedenen Onlineauftritten von BMAS, BMFSFJ & Co geklickt, habe mit mehreren Ansprechpartnern telefoniert und versuche das Ganze zum jetzigen Zeitpunkt – natürlich ohne Gewähr ;-) – zusammenzufassen. Eins schon mal vorab: Am Ende des Tages reduziert sich alles auf die Frage „Zumutbar oder nicht“.

Welche Möglichkeiten haben Eltern, wenn Kitas und Schulen geschlossen werden?

Im Fall von behördlich angeordneten Schließungen von Kitas und Schulen haben Eltern für Kinder unter 12 Jahren Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Das sieht vor, dass jeder Elternteil bis zu 10 Wochen (Alleinerziehende bis zu 20 Wochen) für Verdienstausfall durch Kinderbetreuung entschädigt werden – und zwar in Höhe von 67% des entstandenen (Netto-)Verdienstausfalls bis zu maximal 2016 Euro pro Monat.

Unter welchen Voraussetzungen erhalten Eltern eine Entschädigung für den Verdienstausfall?

Zusammenfassend gibt es 3 bzw. 4 Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um einen Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall zu begründen: 

  1. Es liegt eine behördlich angeordnete Schließung von Kita oder Schule vor – oder wenn die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird.
  2. Das oder die zu betreuenden Kinder sind jünger als 12 Jahre alt.
  3. Es gibt keine alternative Betreuungsmöglichkeit (z.B. durch Notbetreuung oder den anderen Elternteil).
  4. Alle zumutbaren Mittel (…) sind ausgeschöpft.

Und an dieser Stelle kommen wir zu meinem persönlichen (Un-)Wort des Jahres 2021: Zumutbarkeit…

Was bedeutet denn „zumutbar“?

Hier kommen wir jetzt in die Grauzone der Entscheidungen und entfernen uns damit auch vom „Klartext“. Der Hintergrund einer Entschädigung des Verdienstausfalls ist das sog. „Leistungsverweigerungsrecht“ nach § 275 Abs. 3 BGB. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Pflicht des Arbeitnehmers zur Leistungserbringung gegenüber dem Arbeitgeber aufgehoben werden. Gleichzeitig steht aber auch die Frage im Raum, welchen Anteil der Arbeitnehmer tragen sollte – also was ihm*ihr zugemutet werden kann. Dazu zählen z.B. Abbau von Überstunden, Resturlaub oder Nehmen von Urlaub. Heißt: Habe ich viele Überstunden, bin ich angehalten, diese zunächst abzubauen, bevor ich entsprechend Entschädigung einfordern kann. Habe ich bereits Urlaub geplant und genehmigt, wird diese auch genommen. Hat der Arbeitgeber Betriebsurlaub angesetzt, gilt dieser und ich habe keinen Verdienstausfall im Sinne des IfSG. Habe ich noch Urlaubsanspruch aus 2020, wird dieser zeitnah verbraucht. 

Was hingegen nicht „zumutbar“ ist: den gesamten Urlaubsanspruch 2021 zu verbrauchen. Bedeutet gleichzeitig aber auch: Im Zweifel entscheidet der Einzelfall.

Muss ich im Homeoffice arbeiten und dabei meine Kinder betreuen?

Gleichzeitig arbeiten und Kinder betreuen – für Supermom* kein Problem. In der Realität jedoch… gut, lassen wir das. Die wichtige Frage ist auch in diesem Fall: Ist es für den Arbeitnehmer zumutbar, gleichzeitig von zuhause aus zu arbeiten und Kinder zu betreuen? Die Antwort lautet wieder: kommt darauf an. Die Zumutbarkeit des „ortsflexiblen Arbeitens“ wird zweistufig beantwortet und wird größtenteils dem Arbeitgeber überlassen. Hier gibt die Regierung den Betrieben möglichst viel Freiheit – die sogenannte unternehmerische Freiheit – und mischt sich in die betriebliche Organisation wenig ein. Die erste Stufe der Zumutbarkeit ist deshalb die Frage: Gibt es von Seiten des Betriebs die Möglichkeit von zuhause aus zu arbeiten? Sind die technischen Voraussetzungen gegeben, gibt die Art der Tätigkeiten die Möglichkeit? usw. Wenn „ortsflexibles Arbeiten“ möglich ist, schließt sich aber die zweite Stufe an und diese stellt die Frage: Ist gleichzeitiges Arbeiten und Kinder betreuen zumutbar? Die offizielle Antwort ist ein klares NEIN, wenn mehrere (kleine) Kinder oder Kinder mit hohem Betreuungsbedarf (z.B. aufgrund einer Behinderung) zuhause sind – alles andere ist wieder eine Einzelfallentscheidung. Wenn Du beispielsweise pro Tag „nur“ 2-3 Stunden arbeitest, „nur“ ein Kind im Alter von 11 Jahren zuhause hast, das sich ganz „gut“ selbst beschäftigen kann, und Du „sowieso“ „häufig“ von zuhause aus arbeitest – dann wird der Gesetzgeber im Zweifel eher davon ausgehen, dass es zumutbar ist, gleichzeitig von zuhause aus zu arbeiten und das Kind zu betreuen. Hast Du alle Hände voll zu tun und zusätzlich ein Kita-Kind plus Homeschooling für ein Grundschulkind – dann ist das Ganze schon weniger „zumutbar“. 

Wie viel Anspruch habe ich und wie lange?

Jedes Elternteil hat bis zu 10 Wochen Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls im Falle der Kinderbetreuung (Alleinerziehende: 20 Wochen). Dabei gilt NICHT: mehr Kinder, mehr Anspruch. Egal, wie viele Kinder zu betreuen sind, der Anspruch bleibt derselbe. Diese Wochen müssen aber nicht am Stück genommen werden, sondern können auch tageweise genommen werden. Dazu wird der Anspruch mit der Anzahl der Wochentage an denen ich tätig bin, multipliziert – ähnlich wie wir Teilzeit-Muttis das auch vom Urlaubsanspruch kennen. Bisher gilt die Regelung übrigens im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 31.03.2021 – und kann bis zu 12 Monate rückwirkend beantragt werden (!)

Wie viel Entschädigung erhalte ich – insbesondere wenn ich teilweise arbeite?

Entschädigt wird der tatsächliche Verdienstausfall zu 67%. Heißt konkret: Wenn ich teilweise arbeite, ist diese Zeit auch wie üblich zu vergüten. Die Zeit, die ich nicht arbeite, wird als Verdienstausfall gewertet und entschädigt. Der Einfachheit halber habe ich dazu ein Rechenbeispiel vorbereitet:

Normalerweise arbeite ich 30 Wochenstunden verteilt auf 5 Wochentage. Mit der Kita-Schließung reduziere ich meine Arbeit auf 2 Tage à 6 Stunden – an den anderen 3 Tage betreue ich die Kinder komplett. Mein Verdienstausfall beträgt also 30-12 = 18 Stunden. Diese Verdienstausfall wird zu 67% entschädigt.

Interessant ist dabei, was mit dem Anspruch auf Entschädigung passiert – denn dieser wird ja in TAGEN angegeben: Zur Erinnerung, 10 Wochen Anspruch auf Entschädigung à 5 Wochentage = 50 Tage. Im Rechenbeispiel hätte ich also 3 Tage von meinem Kontingent „aufgebraucht“. 

Deshalb lohnt es sich, genau hinschauen und zu gestalten… denken wir das Rechenbeispiel einmal anders: Ich könnte auch statt 6 Stunden an 5 Tagen meine Arbeitszeit reduzieren auf 3 Stunden pro Tag, an 4 Tagen. Statt 30 Wochenstunden schaffe ich so nur noch 12 Wochenstunden – habe also auch einen Ausfall von 18 Wochenstunden, der zu 67% kompensiert wird. In diesem Fall „verbrauche“ ich allerdings 5 Tage meines 10-Wochen-Anspruchs, weil auch angebrochene Tage als ganze Tage gewertet werden. Die finanzielle Seite der Rechnung bleibt aber gleich, weil ich in beiden Fällen einen Verdienstausfall von 18 Stunden habe.

Je nach dem, wie lange die Kitas & Schulen also schließen, lohnt es sich, hier einen Blick auf die Aufteilung zu werfen.

Wie beantrage ich die Entschädigung?

Gar nicht – das macht der Arbeitgeber. Denn dieser ist auch für die Lohnfortzahlung zuständig und beantragt die Entschädigung im Nachhinein beim jeweiligen Bundesland. Bedeutet für Dich als Arbeitnehmer: zuverlässiger Zahlungseingang, kein Papierkram. Für die Behörden: Reduktion der Ansprechpartner. Und für Arbeitgeber: gleichzeitiges Antragstellung für mehrere Mitarbeiter gleichzeitig. Das Ganze läuft übrigens in (fast) allen Bundesländern über eine digitale Plattform – alternativ gibt es auch ein PDF. Fast digital.

Heißt also für den Arbeitnehmer: Auf den Arbeitgeber zugehen, über die Situation informieren, gemeinsame Lösung definieren.

Was mache ich, wenn mein Arbeitgeber sich weigert, mich für die Kinderbetreuung freizustellen und auf meine Arbeitsleitung besteht?

Das ist dann ein arbeitsrechtlicher Streitfall zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – im Zweifel steht also der Gang zum Arbeitsrechtler an. Eine offizielle Stelle zur Streitschlichtung o.ä. gibt es nicht, in den jeweiligen Bundesministerien gibt es aber sehr kompetente Ansprechpartner. Gleichzeitig wird empfohlen, sich bei den jeweiligen Stellen in den Bundesländern zu melden, die für die Auszahlung zuständig sind.

Der Rechtsanspruch auf Entschädigung ergibt sich aus § 56 Abs. 1a IfSG aus den drei Bestandteilen behördliche Kita/Schulschließung, Alter des Kindes und fehlende Verfügbarkeit alternativer Betreuungsmöglichkeiten, insbesondere des anderen Elternteils. Es sollte deshalb im ersten Schritt ausreichen, den Nachweis über die behördlich angeordnete Schließung vorzulegen in Kombination mit der Geburtsurkunde und einer Erklärung, dass der andere Elternteil auch verhindert ist (z.B. durch Arbeit). In der Idealwelt liegt noch ein Schriftstück vor, das nachweist, dass KEIN Anspruch auf Notbetreuung besteht.

Davon abgesehen: Ich erlebe Arbeitgeber bisher als sehr familienfreundlich und offen für pragmatische Lösungen – und hoffe sehr, dass zumindest diese Fälle nicht vor Gericht entschieden werden müssen.

Darf ich als Arbeitgeber den Verdienstausfall über die 67% hinaus ausgleichen?

Ja, das darf der Arbeitgeber. Sprich: Neben den 67% Ausgleich, der vom Staat übernommen wird, kann der Arbeitgeber natürlich freiwillig einen weiteren Anteil des Verdienstausfalls übernehmen und das Netto bis auf 100% auffüllen. Dabei gilt aber natürlich auch: Die Entschädigung plus die Aufstockung darf nicht mehr als der gesamte Nettoverdienst betragen, der ohne den Arbeitsausfall zustande kommen würde.

Wie sieht es aus, wenn ich krank werde oder in Quarantäne bin?

Bei Krankheit oder behördlich angekündigter Quarantäne erhält der Arbeitnehmer eine Lohnfortzahlung in Höhe von 100%. Die Entschädigung für den Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung fällt in diesem Zeitraum also nicht an.

Kann ich meine Kinder auch so von der Kita zuhause lassen und den Verdienstausfall entschädigen lassen?

Nein, das ist nicht vorgesehen. Eine Entschädigung ist nur für den Fall behördlich angeordnete Schließungen von Kitas und Schulen gedacht – nicht für eine selbstbestimmte Entscheidung von Eltern. Das bedeutet jedoch nicht, dass Du nicht eine individuelle Vereinbarung mit Deinem Arbeitgeber treffen kannst – diese Möglichkeit steht Dir als Arbeitnehmer jederzeit offen… und stößt hoffentlich auch auf offene Ohren bei den Vorgesetzten oder/und der Personalabteilung. Denn am Endes des Tages ist es wichtig, dass wir – arbeitende Eltern, Unternehmen UND Kinder – gesund durch diese Pandemie kommen. Und damit meine ich explizit sowohl die physische, aber auch die psychische Gesundheit aller Beteiligten. 

 

Weitere Informationen findest Du unter https://ifsg-online.de/antrag-schliessung-schulen-und-betreuungseinrichtungen.html, in diesem PDF des Bundesministeriums für Gesundheit (etwas versteckt unter „Wo finde ich weitere Informationen?“), auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hier… und natürlich auch beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Die rechtliche Grundlage § 56 Abs. 1a IfSG findest Du hier. Und ich wiederhole gerne nochmal: Alle Angaben ohne Gewähr :-)